Viele offene Fragen und ein straffer Zeitplan
Die Gebietsreform nimmt Fahrt auf (Teil 1)

Die Gebietsreform bewegt die Gemüter. Die Frage, wie sinnvoll ein solches Unterfangen ist, ob es tatsächlich zu nachhaltigerem Haushalten und Kosteneinsparungen führt wie von der Landesregierung argumentiert, stellt sich angesichts der Faktenlage nicht. Die Reform ist beschlossen und wird offenkundig weitestgehend unbeeindruckt von Protesten und Androhung diverser Klagen durchgesetzt. Ob das geplante Volksbegehren gegen die Reform Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

Diese Reform hat es in sich. Ihre Gegner befürchten einen Identitätsverlust und schlechtere Zukunftsaussichten für den ländlichen Raum. Aber gibt es auch Chancen, neue Potenziale in Kooperationen zu erschließen, gemeinsam mehr erreichen zu können?

Wir wollen dieser und anderen Fragen auf den Grund gehen und werden im Elch-Report zu den aktuellen Entwicklungen berichten, Hintergrundinformationen geben und Meinungen hören. Wir starten hiermit eine Serie mit wichtigen und interessanten Details, unsere Orte betreffend.

Drei Bürgermeister haben an unserer Gesprächsrunde teilgenommen: Marcel Bube (SPD, Walschleben), Heiko Koch (CDU, Elxleben) und René Heinemann (CDU, Witterda/Friedrichsdorf). Sie alle plädieren nach aktuellem Stand für die Schaffung einer s.g. großen Landgemeinde, in der die jetzigen Strukturen aufgehen könnten: Elxleben, eigenständig und erfüllende Gemeinde für Witterda und Friedrichsdorf, Walschleben als wichtiger Bestandteil der Verwaltungsgemeinschaft Geraaue, der auch Andisleben, Ringleben und Gebesee angehören).

Rund 8.500 Einwohner hätte das neue Konstrukt, mindestens 6.000 müssen es nach Gesetzesvorgabe sein. In dieser großen Landgemeinde sehen die Bürgermeister die beste der vom Gesetzgeber vorgegebenen Möglichkeiten, den ländlichen Raum zu erhalten und weiter zu entwickeln und auch in Zukunft eigene Entscheidungen treffen zu können.

Insbesondere Elxleben und Witterda/ Friedrichsdorf „laufen Gefahr“, nach Erfurt eingemeindet zu werden. Die Gemeinden sind für die Stadt durchaus attraktiv wegen der gut ausgebauten Infrastruktur und würde deren Steueraufkommen erhöhen. Für Walschleben scheint sich diese Frage derzeit nicht zu stellen. Heiko Koch und René Heinemann sehen aber in einer solchen Eingemeindung eine Beschneidung der Kompetenzen in den Ortschaften, denn nicht jeder Ortsteil Erfurts ist auch im Stadtrat vertreten. Zudem würden sich Gebühren für die Bürger teilweise drastisch erhöhen.

Um Klarheit zu erlangen, gibt es am 1. November ein Gespräch mit Andreas Bausewein, Landtagspräsident Christian Carius und den Bürgermeistern Koch und Heinemann. Als Bürgermeister eines s.g. Oberzentrums hat Andreas Bausewein Macht und Befugnis, die Landeshauptstadt durch Eingemeindungen zu stärken. Dieses Sondierungsgespräch soll Aufschluss über seine Intention geben. Am 8. November gibt es dann einen Termin im Innenministerium, das verantwortlich zeichnet für die Gebietsreform. Dort werden alle sechs Bürgermeister der betreffenden Gemeinden den Dialog suchen zur beabsichtigten Gründung einer großen Landgemeinde.

Beide Gespräche werden die Entscheidungen und das weitere Vorgehen wesentlich beeinflussen. Während Bürgermeister Heiko Koch eine schnelle Beantragung der Gründungen einer großen Landgemeinde präferiert, plädieren Marcel Bube und René Heinemann eine spätestmögliche Beantragung, nämlich dann, wenn die Freiwilligenphase im Oktober 2017 endet. Sie wollen damit dem Volksbegehren Raum geben und aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Zudem mahnen sie Gründlichkeit an, denn „Wir haben nur einen Versuch und der muss gelingen.“, argumentiert Marcel Bube nachvollziehbar.

Darin sind sich die Bürgermeister einig und zu klären ist da vieles zwischen den einzelnen Kommunen: Wo befindet sich künftig der Verwaltungssitz? Wie wird die Leitung der Kitas geregelt und werden deren Gebühren ortsübergreifend angepasst? Wie werden Gebühren für Abwasser vereinheitlicht? Wird ein zentraler Bauhof geschaffen, um Kosten zu sparen und Technik effizienter einzusetzen? Wie werden die Feuerwehren organisiert? Wie können künftig Vereine unterstützt werden? Wie sind Straßenausbaugebühren gerecht anzupassen? Eine Fülle von Aufgaben steht also vor den Kommunen. Und der Zeitplan ist straff.

Elch-Report wird über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in einem nächsten Schritt berichten und darüber, in welchem Zeitplan die Schaffung der Landgemeinde zu erfolgen hat. Jeder Bürger hat in seinem Ort die Möglichkeit, in den Sprechstunden der Bürgermeister und in den Gemeindevertretersitzungen Fragen zu stellen und sich Informationen zu holen.

Autor: B. Köhler  Fotos: S. Forberg

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